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Wissenschaftsvortrag im Rahmen der Politischen Bildung von Prof. Dr. Engartner (Goethe-Uni) zum Thema „Staat im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland“ an der NGO

Am Montag, den 19.04.2021, fand an der NGO für alle Schüler*innen der Q2 eine zweistündige digitale Live-Vortrags-Veranstaltung mit Diskussion von Prof. Dr. Tim Engartner im Rahmen des Faches Politik & Wirtschaft zum Thema „Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland“ statt.

 

 


In der ersten Hälfte der Veranstaltung hielt Herr Engartner einen spannenden und interessanten Vortrag, um in der zweiten Hälfte mit den Schüler*innen in eine lebhafte inhaltliche Diskussion zu gehen.

In seinem Vortrag, in dem er auch stets wichtige Fachbegriffe pointiert erklärte, illustrierte er die Ursprünge des Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus. Im weiteren Verlauf nahm er kritisch die vorherrschende neoliberale Form der Globalisierung in den Blick, in der die Staaten, „getrieben“ von großen transnationalen Unternehmen, so gegeneinander konkurrieren, dass es zu einem Steuersenkungswettbewerb kommt, wodurch die wohlfahrtsstaatlichen Komponenten und die soziale Infrastruktur immer mehr geschliffen und letztlich abgebaut werden. Letztlich entsteht aus einem „starken“ ein „magersüchtiger“ Staat, der seine zentralen Aufgaben kaum mehr oder gar nicht mehr erfüllen kann.

Daraufhin warf Herr Engartner explizit einen kritischen Blick auf Privatisierungsprozesse in Deutschland, indem er differenziert die Folgen der Privatisierung von Bahn und Post kriteriengeleitet fokussierte und konstatierte, dass diese Maßnahmen gerade nicht die versprochene verbesserte Servicequalität herbeigeführt haben. Er beleuchtete auch das „Zwei-Klassen-Gesundheitssystem“ und die Privatisierung von Krankenhäusern in der BRD kritisch, indem er beispielsweise die Benachteiligungen von Kassenpatienten im Vergleich zu Privatpatienten der PKV darstellte. Darüber hinaus nahm er das Bildungssystem, Schulen und Universitäten, kritisch unter die Lupe, da auch vor diesem Bereich die Privatisierungs- und Vermarktlichungslogiken nicht Halt machen. Dies illustrierte er einerseits an der Unterfinanzierung des Bildungssystems und andererseits auch an diversen Groß-Unternehmen, die selbstständig konzipiertes Schulmaterial in die Schulen hereingeben, das die Schüler*innen dadurch manipuliert, dass es den Markradikalismus als rein positiv und unabänderlich darstellt und die Lernenden auf die Rolle als Marktteilnehmer*innen und damit Menschen letztlich auf „Humankapital“ reduziert.

Abschließend zog Herr Engartner ein fundiertes und überzeugendes Fazit, indem er die vielfältigen negativen Konsequenzen des Neoliberalismus und der Privatisierungspolitik explizit herausstellte, die menschliches Handeln und damit den Menschen selbst nur unter ökonomischen Verwertungskriterien der individuellen Profitmaximierung betrachten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten die Schüler*innen wichtige Rückfragen an Herrn Engartner und diskutierten mit ihm diverse Argumentationsaspekte. So wurde beispielsweise anhand der Frage, ob man in der Schule lernen solle, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, die Differenzierung zwischen Bildung und Ausbildung vertieft. Auch die Rolle des Rentensystems und seine Finanzierungsmöglichkeiten wurden erörtert. Vertieft wurde darüber hinaus die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass marktradikale Positionen die Vormachtstellung erringen konnten, welche die Privatisierungsprozesse vorantrieben und forcieren. Diverse weitere interessante und relevante Aspekte des Vortrages wurden von den Schüler*innen aufgegriffen und mit Herrn Engartner diskutiert und vertieft. Abschließend stand noch die interessante Frage im Raum, wie man gegen den Neoliberalismus und damit Privatisierungsprozesse politisch vorgehen könne. Letztlich ist an dieser Stelle, wie auch Fridays for Future beweist, entscheidend, dass sich möglichst viele Kritiker*innen dieser Privatisierungspolitik solidarisch zusammenschließen, um Gegendruck zu erzeugen.

An dieser Stelle sei noch einmal ein ganz großes Dankeschön an Herrn Prof. Engartner ausgesprochen, der für uns diesen Vortrag rein ehrenamtlich und ohne jedes Honorar hielt!

Ralph Blasche
(Projektorganisation: Ralph Blasche, Faruk Doganci, Claus Overmann)